Kategorie "Vorratsdatenspeicherung"

Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Screenshot der Website 'Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung'

Seit letzter Woche haben Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Mit der Initiative soll der Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 rückgängig gemacht werden, in dem sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

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