Meldungen

Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Screenshot der Website 'Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung'

Seit letzter Woche haben Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Mit der Initiative soll der Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 rückgängig gemacht werden, in dem sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

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SPD-Bundestagsfraktion legt Thesenpapier zum Urheberrecht vor

Marianne Schieder, Bundestagsabgeordnete

Anfang dieser Woche stellte der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion sein 12 Punkte umfassendes Thesenpapier für ein faires und zeitgemässes Urheberrecht vor. Ziel solle es sein, eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts zu führen und somit einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen.

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Einsatz von Google Analytics auf bayerischen Websites überprüft

Den datenschutzkonformen Einsatz des Website-Analysetools Google Analytics hat jetzt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf 13.404 Webseiten geprüft. Dies geht aus einer Anfang dieser Woche veröffentlichten Pressemitteilung des BayLDA hervor. Dabei wurde festgestellt, dass nur 2.449 Websites diese Analysetool überhaupt einsetzen, davon jedoch nur 78 Websites (3 Prozent!) in datenschutzkonformer Variante.

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ACTA unter der Lupe – SPD informiert über umstrittenes Abkommen

Bernd Lange, Kerstin Westphal und Doris Aschenbrenner

Am vergangenen Freitag fand die Veranstaltung 'ACTA unter der Lupe' mit den Abgeordneten des europäischen Parlaments Kerstin Westphal und Bernd Lange sowie der netzpolitischen Sprecherin der BayernSPD Doris Aschenbrenner statt. Sie beleuchteten den Entstehungsprozess des Abkommens und stellten ihre ablehnende Haltung dar. Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich im Juni über das Abkommen ab und wird es nach Einschätzung des Experten Bernd Lange ablehnen. Eingeladen zur Veranstaltung hatten die Juso Hochschulgruppe, die Jusos Unterfranken sowie die SPD Würzburg-Stadt.

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Podiumsdiskussion Urheberrechtsschutz und Internet

Bis zu 200.000 Menschen, über 100.000 allein in Deutschland, haben kürzlich gegen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, demonstriert, mit dem Ergebnis, dass das Vertragwerk nun vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss. Dass das Thema Urheberrecht und sein Schutz damit aber nicht ad acta gelegt ist, zeigt die fortdauernde Diskussion.

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Digitale Gesellschaft gestalten

Doris Aschenbrenner

Die BayernSPD hat nach ihrem netzpolitischen Kongress 'Völker hört die Signale' im letzten Jahr kontinuierlich an der Entwicklung einer digitalen Gesellschaftspolitik weitergearbeitet. Jetzt wird die Arbeit der verschiedenen Ebenen in einem 'Themenforum Netzpolitik' verzahnt, welches sich offiziell auf dem kleinen Landesparteitag am 24.3. in Bamberg gründet hat.

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