Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Screenshot der Website 'Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung'
Screenshot der Website 'Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung'

Seit letzter Woche haben Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Mit der Initiative soll der Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 rückgängig gemacht werden, in dem sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Mit dem Mitgliederbegehren soll folgender Antrag angenommen werden: »Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.«

Bis zum 24. Oktober 2012 können alle Mitglieder unter http://sozis-gegen-vds.de dieses Begehren unterschreiben. Damit es vom SPD-Parteivorstand übernommen wird, müssen 10 %, also 48.500 Mitglieder, das Mitgliederbegehren unterstützen.

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