Freiheit und Sicherheit?

Doris Aschenbrenner
Doris Aschenbrenner, netzpolitische Sprecherin der BayernSPD

An 12. November findet der erste Netzpolitische Kongress der BayernSPD und der Jusos in Nürnberg statt. Auf der Veranstaltung sollen verschiedenen netzpolitische, digitale und gesellschaftliche Themen, von Partizipation über Datenschutz bis zur Vorratsdatenspeicherung, mit Referenten aus Politik, Jounalismus, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden.
vorwärts.de hat mit einer der Organisatorinnen, Doris Aschenbrenner (netzpolitische Sprecherin der Bayern SPD) über den Kongress und Netzpolitik in Bayern gesprochen.

vorwärts.de: Warum habt ihr euch, also die SPD und die Jusos in Bayern, dazu entschieden einen Kongress zum Thema Netzpolitik zu veranstalten?

Doris Aschenbrenner: Die Jusos Unterfranken hatten sich das Thema „Freiheit und Sicherheit in einer digitalisierten Gesellschaft“ zum Arbeitsthema gemacht und dazu einen größeren Antrag verabschiedet. Als dieser auf dem Landesparteitag thematisiert und beschlossen wurde, wurde zusätzlich der Arbeitsauftrag an den SPD Landesvorstand gegeben, einen Kongress zu dem Thema zu veranstalten.

vorwärts.de: Ihr habt für euer Programm sieben Themen aus der großen Bandbreiten der Netzpolitik herausgepickt. Warum habt ihr euch gerade für diese entschieden? 

Doris Aschenbrenner: Wir versuchen, zunächst die „allgemein bekannten“ Themen zu bearbeiten und dabei trotzdem eine große Bandbreite abzudecken. Wir haben lange darüber diskutiert und sind der Meinung, dass wir mit den Themen „E-Government“, „Partizipation & Internet“, „Journalismus 2.0“, „Sicherheit im Internet“, „Datenschutz“ und „Vorratsdatenspeicherung“ einfach mal anfangen.

vorwärts.de: Welche netzpolitischen Strukturen gibt es derzeit bei der Bayern SPD und den Bayern Jusos? Wird es eine strukturelle und inhaltliche Stärkung der Netzpolitik in der SPD Bayern in der nächsten Zeit geben?

Doris Aschenbrenner: Wir haben neben verschiedenen Gesprächskreisen bislang keine festen Strukturen, das Thema ist allerdings in die Arbeit der beiden Vorstände eingebunden. Wir wollen allerdings sicher mit den am Kongress Interessierten und Anwesenden in Kontakt bleiben, so dass es natürlich sein kann, dass sich hier zumindest eine lose Struktur ergibt. Das wollen wir aber zunächst mit den Beteiligten besprechen.

vorwärts.de: Welche Themen der Netzpolitik und der digitalen Gesellschaft stehen für die Bayern SPD im Vordergrund?

Doris Aschenbrenner: In letzter Zeit haben natürlich vor allem die Debatten um den „Staatstrojaner“ und die „Vorratsdatenspeicherung“ die aktuelle politische Diskussion geprägt. Wir müssen aber denke ich sicher tiefer ansetzen und grundlegend überlegen, wie sich unser Verständnis der Balance zwischen „Freiheit und Sicherheit“ mit der digitalisierten Gesellschaft wandelt. Die SPD braucht dafür konkrete Antworten, die sie insgesamt momentan noch vermissen lässt.

vorwärts.de: Eins der bundesweit bekanntesten, digitalen Projekte aus Bayern ist die Open Source Software Strategie Münchens. Welche Rolle spielt dieses Thema für die gesamte Bayern SPD, jetzt wo auch der Münchener Bürgermeister Christian Ude Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl werden soll?

Doris Aschenbrenner: Natürlich werden wir uns im Workshop „E-Government“ auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich denke das Projekt kann durch die Kandidatur von Christian Ude nochmal an Rückenwind gewinnen und auch auf andere sozialdemokratisch regierte Kommunen einwirken

vorwärts.de: Vor kurzem wurde bekannt, dass in Bayern der sogenannte Staatstrojaner mehrfach genutzt wurde, obwohl er nicht den verfassungsrechtlichen Auflagen entsprochen hat. Wie begegnet die SPD Bayern diesem Thema?

Doris Aschenbrenner: Die BayernSPD bzw. die Landtagsfraktion hat umgehend natürlich reagiert. Es gibt mittlerweile von uns eine umfangreiche Anfrage zu den Vorgängen vom MdL Florian Ritter, deren Antwort allerdings noch aussteht. In Unterfranken haben wir uns auf Initiative von MdB Frank Hofmann mit dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in einem Hintergrundgespräch getroffen. Die Jusos Unterfranken werden zusammen mit Interessierten als eine Folge davon am 11.11. das BKA besuchen und die Fachdiskussionen fortsetzen.

Das Interview ist am 8. November auf vorwärts.de erschienen.

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