Aufruf zur digitalen Zivilcourage

internet rechtsfrei

tl;dr oder auch Zusammenfassung: Im Netz gelten natürlich Gesetze, es geht aber durchaus auch um die Rechtsdurchsetzung, z.B. bei rassistischen Äußerungen auf Facebook. Hier ist digitale Zivilcourage von jedem von uns gefragt.

gekürzt auch erschienen für www.vorwaerts.de

Eigentlich wollte ich im Januar über den Chaos Communication Congress schreiben. Über die politischen Auswirkungen, dass Banken aktuell die notwendige Zwei-Wege-Authentifizierung sein lassen, indem sie TAN-Apps und Banking-Apps vertreiben . Oder dass ein weiterer Crypto-Standard vermutlich von der NSA ausgehebelt werden kann und was das bedeutet. Aber dann kamen die Ereignisse in Köln und die CSU ging mit der folgenden Forderung an die Medien: „Soziale Medien sollen Hassbotschaften schon vor ihrer Veröffentlichung löschen und dabei mit der Polizei zusammenarbeiten.“ Obwohl das eigene Lager diesmal extrem gut reagiert hat, habe ich ähnliche Ideen bei uns auch schon gehört. Daher wurde mir klar, dass (entsprechend meines letzten Artikels) zunächst die Grundlagen mal ausgesprochen gehören, bevor man mit Feinheiten wieder Politik von Bekehrte für Bekehrte macht.

Es ist nämlich schon wieder soweit, dass man diesen Satz hört: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Jedes Mal, wenn jemand diesen Satz ausspricht, weint irgendwo auf der Welt deswegen ein Katzenbaby ganz bitterlich. „Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden.“ (Quelle). Beispiele sind die hohe See, die Antarktis oder das Weltall, bzw. Grenzgebiete die faktisch keiner spezifischen Landesgesetzgebung unterliegen. Der populistische Satz wurde zum politischen Wording im Kontext der Vorratsdatenspeicherung und viele können ihn nicht mehr hören. Lassen wir uns den Satz trotzdem anhand obenstehender Google-Anfrage durch den Kopf gehen. Mit gefällt die Paarung mit den anderen beiden Schlagwortsätzen. Denn die Forderung nach mehr Regelungen im Internet entspringt oft einer Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage oder der populistischen Bemühung „endlich mal was zu tun“.

Der Quatsch ist dann verfänglich, wenn auch die Bevölkerung die Rechtslage nicht einschätzen kann. Die Stammtischparole wirkt, wenn die Geisteshaltung „das Internet wird sich nicht durchsetzen“ oder „das Internet ist für uns alle Neuland“ 27 Jahre nach der Erfindung des Internets [1] die Massen außerhalb unserer Filterbubbles bewegt. Lasst uns daher den Zusammenhang zwischen rassistischen Kommentaren, der Rechtslage und sozialen Medien etwas genauer betrachten.

Gerade in der aktuellen Flüchtlingsdebatte äußern Menschen im Internet verstärkt ihre politische Meinung. Dabei fallen allerdings leider vor allem die rassistischen Kommentare auf. Neben der Heftigkeit und den orthografischen Schwächen der Äußerungen erstaunt viele, dass es überhaupt derartige Meinungen in so großer Zahl gibt. Obwohl Studien bereits seit langem vor einer Zunahme der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen warnen [2], scheint doch die Anonymität und der mangelnde direkte soziale Kontakt Menschen zu Äußerungen zu bewegen, die sie ansonsten nicht laut sagen würden.

In diesem Zusammenhang wird oft auch die Frage nach Verantwortung im Internet verstärkt gestellt. Darüber gibt es auch eine rege juristische Debatte [4]. Rassistische Äußerungen im Internet haben nicht selten auch Auswirkungen auf diejenigen, die so etwas posten, beispielsweise gibt es mehrere Zeitungsmeldungen, dass Menschen ihren Job dadurch verloren haben . Allerdings muss dies für jeden Einzelfall recherchiert und verfolgt werden, etwa ein Klick auf „Melden“ in Facebook hat keine Auswirkungen. Daher hat eine Würzburger Kanzlei unter der Leitung von Anwalt Chan-Jo Jun jetzt die Facebook Germany GmbH verklagt. Dadurch, dass Facebook diese Kommentare nicht lösche, fördere es „die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", so heißt es in der Anzeige. Auf deren Basis hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nun die Ermittlungen aufgenommen.

Es gibt keine allgemeingültige Definition von Verantwortung. Jeder von uns weiß allerdings, dass er oder sie für das eigene Verhalten und dessen Folgen selbst verantwortlich ist. Dies wissen wir aufgrund von sozialen Normen, die unser Umfeld und unsere Erziehung uns vermittelt haben: wenn ich dies oder das tue ist das falsch und wenn ich zur Verantwortung gezogen werde, wird dies negative Folgen für mich haben. Im Internet beginnen wir gerade erst als Gesellschaft, diese sozialen Normen zu entwickeln.

Aber warum ist eigentlich diese Frage so „neu“ im Internet? Wie so vieles der aktuellen Hypedebatten ist die Frage eigentlich gar nicht neu, sie ergibt sich nur in einem neuen Kontext. Auch für Zeitungs-, Radio- und Fernsehberichterstattung (den „alten“ Medien) stellen sich ähnliche Fragestellungen. Der Pressekodex (eigentlich: Publizistische Grundsätze) ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat bereits 1973 vorgelegt hat. Dort heißt es beispielsweise wörtlich „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ [Quelle]. Ich will hier aus Platzgründen die Diskussion, wie weit es mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung v.a. in den privaten Massenmedien steht, ausklammern. Der Gedanke des Pressekodex passt allerdings zur obigen Diskussion: Journalistinnen und Journalisten erkennen an, dass sie eine Verantwortung haben, wenn sie etwas veröffentlichen, weil sie damit die Meinung derjenigen beeinflussen, die zuhören, zuschauen oder lesen. Dies ist in den alten Medien von besonderer Bedeutung, da nur die Medien senden und die Zuschauer oder Leserinnen zwar auswählen aber in der Regel nichts selbst publizieren.

Im Internet und den sozialen Medien senden und empfangen plötzlich alle – ohne spezielle journalistische Vorbildung oder Selbstverpflichtung. Das ist sehr positiv: Es ergibt sich eine unglaubliche Vielfalt von Meinungen und Themen und jeder und jede hat die Chance, mit der eigenen Meinung auch gehört zu werden. Sobald man aber einen größeren „Followerkreis“ hat, steht man aber im Prinzip in einer ähnlichen Verantwortung, wie sie auch im Pressekodex thematisiert wird: man kann durch das Posten die Fans, Freunde oder Follower beeinflussen und sollte sich dessen bewusst sein. Anders als im professionellen Journalismus, bei dem auf eine Ausgewogenheit verschiedener Standpunkte geachtet werden soll, darf man aber natürlich auch „nur“ die eigene Meinung äußern (soweit sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht). Man soll es sogar, denn man trägt damit zur gesellschaftspolitischen Diskussion bei.

Um es auf ein Beispiel zu konkretisieren: Man sollte nicht einfach etwas behaupten, was nicht stimmt. Und man sollte sich beim Teilen und Weitergeben immer fragen, ob man wirklich auch von der Plausibilität der Quelle überzeugt ist. Gerade in der Flüchtlingsdebatte werden auch gezielt Falschmeldungen verbreitet um eine rassistische Stimmung zu schüren. So wird häufiger mit falschen Bildern behauptet, dass Menschen von Flüchtlingen verprügelt wurden [weitere Infos] und auch auf YouTube kann man recht leicht Filmmaterial mit anderen Texten unterlegen um zu fremdenfeindlichen Aussagen zu kommen. Ahnungslose Menschen teilen derartige Falschmeldungen weiter und instrumentalisieren unbewusst den eigenen Freundes- und Bekanntenkreis für rassistische Hetze. Zum Glück gibt es Plattformen wie mimikama, der internationalen Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetmissbrauch, die sich der Aufklärung der Falschmeldungen verpflichtet fühlen. An sie kann man sich auch wenden, wenn man bezweifelt, dass eine Meldung auch wahr ist.

Also welche Verantwortung hat man als "Normalo" im Internet? Um es mit Mimikama zu sagen: „Erst denken dann klicken.“ Der eigene Followerkreis vertraut einem und interessiert sich für die eigenen Beiträge – das heißt man hat auch eine Verantwortung, keine „stille Post“ Gerüchte weiterzuverbreiten, die nicht stimmen. Weiterhin sollte man sich meiner Ansicht auch nach aktiv in die Diskussion um die sozialen Normen im Internet einbringen – wenn jemand eine Falschmeldung postet ihn korrigieren, wenn man über fremdenfeindliche Äußerungen stößt, diese melden. Rechtswidrige Facebook Kommentare, die trotz Meldung an Facebook nicht gelöscht wurden, kann man beispielsweise hier melden.

Der Schrei nach „neuen Gesetzen“ und härteren Regelungen ist verständlich, aber vielleicht trotzdem verfrüht – es gilt zunächst, die bestehenden Gesetze im Internet auch konsequent anzuwenden. Hier muss juristisch einfach auch einiges erstmal geklärt werden, zum Beispiel wer verantwortlich ist und Gegenmaßnahmen einleiten muss. Das Brandschutzrecht hatte seit dem Mittelalter Zeit, um sich zu entwickeln und mittlerweile brennen keine ganzen Ortschaften mehr ab. Das Bundesministerium für Justiz für Verbraucherschutz hat eine Taskforce gegen Hassbotschaften eingerichtet. Dabei wurde nochmal klargestellt, dass Facebook sich an deutsches Recht halten müsse – aus meiner Sicht selbstverständlich, aber vielleicht bringt es ja etwas Schwung in die öffentliche Debatte. Auch die Sperrung von Altermedia durch den Innenminister war so ein Schritt: Einfach die Rechtslage anwenden anstatt lustige populistische Forderungen zu stellen.

Aber wie auch bei Verbotsdebatten über NPD oder andere rechtsextreme Organisationen - das Verbot alleine löst das Problem nicht. Insbesondere nicht das Problem der offenbar in großen Teilen der Gesellschaft verankerten Misstrauen gegen Fremde. Da ist nicht nur die Politik ist in der Verantwortung. In der Demokratie muss mensch (auch) alles selber machen. Weitere Ideen für digitale Zivilcourage findet man zum Beispiel hier. Es ist wichtig, dass durch individuelles Engagement soziale Normen geschaffen und eingehalten werden – in allen sozialen Medien, Gaming Chats und Internetseiten. Daran kann jeder und jede mithelfen.

  • [1] Zur Erinnerung: 1989 Tim Berners-Lee stellt die allererste Webseite online. 2013: #neuland
  • [2] Zick, Andreas und Anne Klein. "Fragile Mitte–Feindselige Zustände." Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland (2014).
  • [3] Vgl. beispielsweise „Verantwortung im Internet“ Themenpapier im Projekt „Digitaler Kodex“ von Dr. Till Kreutzer, Partner iRights.Lab [pdf]

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