ACTA unter der Lupe – SPD informiert über umstrittenes Abkommen

Bernd Lange, Kerstin Westphal und Doris Aschenbrenner
Die Europaabgeordneten Bernd Lange und Kerstin Westphal sowie Doris Aschenbrenner, netzpolitische Sprecherin der BayernSPD

Am vergangenen Freitag fand die Veranstaltung 'ACTA unter der Lupe' mit den Abgeordneten des europäischen Parlaments Kerstin Westphal und Bernd Lange sowie der netzpolitischen Sprecherin der BayernSPD Doris Aschenbrenner statt. Sie beleuchteten den Entstehungsprozess des Abkommens und stellten ihre ablehnende Haltung dar. Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich im Juni über das Abkommen ab und wird es nach Einschätzung des Experten Bernd Lange ablehnen. Eingeladen zur Veranstaltung hatten die Juso Hochschulgruppe, die Jusos Unterfranken sowie die SPD Würzburg-Stadt.

"ACTA ist jenseits der Völkergemeinschaft entstanden, nur unter der Beteiligung der Länder, die sich für die „Guten“ im Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums halten. Das ist von Vorneherein das falsche Vorgehen, weil man die anderen Staaten damit nicht verpflichtet." erklärte Lange die Entstehung von ACTA. Anstatt ein Folgeabkommen für das WTO-Abkommen TRIPS (trade-related aspects of intellectual property rights) zu verhandeln, hatten sich einige Länder, vor allem Japan, die USA aber auch Deutschland entschieden, ein Abkommen zu schliessen. "Die Bundesregierung war ein Motor dafür, dass die Verhandlungen in Gang gekommen sind und Mitarbeiter des Justizministeriums waren an allen Verhandlungen beteiligt" stellt Bernd Lange klar. "Sie brauchen jetzt nicht so zu tun als hätten sie damit nichts zu tun."

Ein Hauptkritikpunkt von ACTA ist die Intransparenz der Verhandlungen. Die beiden Abgeordneten des europäischen Parlaments teilen diese Kritik. "Die ACTA-Verhandlungen waren zu Beginn sehr intransparent. Es war vereinbart worden, keine Zwischendokumente zu veröffentlichen. Das ist undemokratisch. Nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags konnte sich das Parlament dafür einsetzen, dass der Prozess transparent unter Beteiligung des Parlaments wurde. Das war ein grosser Schritt zu mehr Demokratie." fasst Kerstin Westphal den Prozess zusammen.

Die ersten 26 Paragraphen von ACTA beziehen sich auf den Bereich der Produktpiraterie und in §27 werden Strategien für die Durchsetzung von Rechten im digitalen Bereich formuliert. Vor allem gegen diesen Paragraphen richteten sich die europaweiten Proteste im Frühjahr. "Insbesondere die Vermischung vom „analogen“ Bereich mit Massnahmen im digitalen Raum ist falsch. Über letzteren hat man sich noch nicht genug Gedanken gemacht und stellt hier falsche Halblösungen in den Raum, die für zukünftige Prozesse ein zu starkes Korsett bilden." stellt Doris Aschenbrenner klar. Das Abkommen ermuntere Absprachen zwischen Dienstanbietern (z.B. Providern) und Rechteinhabern bzw. Verwertungsgesellschaften und baue somit einen Druck auf erstere auf, ihre Kundinnen und Kunden zu überwachen, so das Podium der Veranstaltung einstimmig.

Vor allem die sogenannte "3-Strikes-Method" stand in den Demonstrationen stark in der Kritik. Dieser Ansatz wurde von den USA eingebracht, steht letztendlich aber nicht in der Endfassung des Vertragstexts. Er beinhaltet dass Dienstanbieter Rechteverstösse überwachen und direkt ahnden soll, z.B. Abschaltung des Diensts. "Wir lehnen derartige Massnahmen grundsätzlich ab. Die Übertragung von polizeilichen Befugnissen auf Privatunternehmen widerspricht unserem Rechtsstaatsverständnis." so Aschenbrenner. Dies gelte es insbesondere zu betonen, da es ein Gutachten den Bundeswirtschaftsministeriums gäbe, in dem eine "2-Strikes-Method" als Handlungsoption für die Bundesrepublik vorgestellt werde.

"Bei ACTA geht es vor allem um die Durchsetzung der Rechte, nicht um ihre Festlegung, wie zum Beispiel im Urheberrecht. Das ist wichtig zu unterschieden." erklärt Bernd Lange. Man müsse genau hinsehen, da in der Diskussion rund um ACTA seien auch viele halbrichtige oder sogar sachlich falsche Betrachtungen verbreitet worden. Nachdem die Fraktion der Sozialdemokraten im europäischen
Parlament die Ablehnung beschlossen habe und auch andere Fraktionen sich mittlerweile gegen ACTA positioniert haben, erwartet er eine Ablehnung des Abkommens im zuständigen Ausschuss, sowie im Europaparlament.

"Wir gehen gehen fest davon aus, ACTA im Juni ad acta legen zu können. Das ist ein gutes Zeichen, vielleicht kann man so auch am ehesten zu einem TRIPS-Folgeabkommen kommen, welches sich auf den Produktpiraterie-Bereich beschränkt", so Lange. Man müsse sich aber auch dringend darüber hinaus über geistiges Eigentum und Urheberrecht in der EU unterhalten. Dieses auch insbesondere bezogen auf den digitalen Raum. "Im September kommt von der EU-Kommission ein entsprechender Vorschlag zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts unter dem Namen IPRED." kündigt Bernd Lange an. Hier sei es zu früh, diesen Prozess zu verurteilen, sondern im Gegenzug notwendig, dass sich die Zivilgesellschaft wie auch im Prozess zu ACTA aktiv und konstruktiv einbringt. "Wir brauchen hier Lösungen, die ohne eine Überwachung des Internets auskommen. In der Schweiz gibt es beispielsweise dafür gute Ansätze." so Lange.

Alle Mitglieder des Diskussionspodiums zeigten sich positiv beeindruckt vom breiten Protest gegen ACTA. Der nächste europaweite Aktionstag findet am 9. Juni auch in Würzburg statt. Doris Aschenbrenner rief explizit dazu auf und zeigte sich begeistert über das grosse Feedback und die politisierende Wirkung der vergangenen Demonstrationen. "Offensichtlich gibt es über ACTA hinaus grossen gesellschaftlichen Gesprächsbedarf über Urheberrecht im Internet. Das finde ich sehr gut und wir müssen endlich gute Lösungen dafür finden. Wir würden uns diese Aufmerksamkeit auch für andere europäische Themen wünschen." so Kerstin Westphal. "Vielleicht war die Diskussion in der Zivilgesellschaft auch dafür gut, dass die neuen Kommunikationsmethoden bekannter werden und es offensichtlich wird, dass darüber eine europaweiter Diskurs möglich ist." so Bernd Lange abschliessend.

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